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In #Deutschland erstellen #Innenministerium und #Polizei wieder Listen von #trans Personen und psychisch Kranken, verbieten Demonstrationen und nehmen Menschen auf bloßen Verdacht in Präventivhaft, überwachen biometrisch in der Öffentlichkeit und mit Staatstrojanern online. Und an immer mehr Orten führt die Polizei anlasslose Kontrollen und rassistisches Profiling durch, hält auch mal ganze Straßenbahnen an um Menschen zu belästigen und um ihre Handtaschen und Rucksäcke zu durchwühlen.

Ist das eigentlich diese Freiheit, für die wir gut und gerne sterben sollen, wie uns das Politiker*innen, Linkslibs und Rechtskonserven empfehlen?

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst

‚Psychisch krank? Dann bist du bald im Visier der Behörden. Was in Hessen mit der Überprüfung von über 1.600 psychisch kranker Menschen beginnt, setzt sich nun bundesweit fort: Immer mehr Landesregierungen reformieren ihre Psychisch-Kranken-Gesetze mit dem Ziel Überwachung, Datenerfassung und Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten….‘

Ein Kommentar:
https://perspektive-online.net/2025/07/psychisch-krank-und-unter-generalverdacht-wie-der-ueberwachungsstaat-waechst/

Die Polizei #Hessen gefangen zwischen Bastelschere und Psycho-Register

Im Wunderland für autoritäre Innenpolitik, aka "Hessen", kann es jetzt wohl mancherorts vorkommen, dass einfach mal alle Passagier*innen in den Öffis von der #Polizei belästigt und zum Aussteigen genötigt werden, damit diese eine Show abziehen, Handtaschen durchwühlen und Bastelscheren einkassieren kann.

' „Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation“, berichtet eine Studentin [...]. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. „Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.“

Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der Zwölfjährige habe „sehr verunsichert“ gewirkt, sagt die Studentin. '

Und selbstverständlich werden Menschen mit anderer Hautfarbe als die der Cops noch länger belästigt.

Immerhin noch keine kläffenden Hunde, Flutlichter und Maschinengewehrnester, aber das würde bei den derzeitigen Entwicklungen auch nicht mehr wirklich überraschen.

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/waffenkontrolle-bitte-alle-aussteigen-in-darmstadt-werden-fahrgaeste-aus-bussen-und-strassenbahnen-gebeten-93794554.html

..…

‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘

#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/

#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland

#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.

"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.

Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.

https://patientenrechte-datenschutz.de/hessische-landesregierung-beabsichtigt-ueberwachung-psychisch-kranker-und-suchtkranker-menschen/

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.

Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.

https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html

#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport

Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/elektronische-patientenakte-datenschutz-eu-deutschland-100.html

#Datenschutz #ePA #Privacy #EU #Europe #Daten #Data #Gesundheit #Digitalisierung #Technology

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA

Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.

https://widerspruch-epa.de

#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy

Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.

Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/epa-mit-dem-optoutverfahren-zum-glaesernen-patienten-008615.html

#Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy

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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.