@echo_pbreyer Ich hab mir grad versucht den Bericht https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0040_DE.html durchzulesen wo diese Abstimmung herkommt und bin mir gerade nicht ganz sicher wofür die Abstimmung daraus eigentlich war:
War das eine Abstimmung wo "annehmen" bedeutet "Ja Chatkontrolle" oder "annehmen" bedeutet "ja, wir lehnen die Chatkontrolle ab und die Kommission soll den Vorschlag zurückziehen"?
Ich kenne mich mit der Prozedur im EU Parlament nicht aus, aber es wirkt konfus. Es wundert mich auch, dass Axel Voss gegen die Chatkontrolle stimmt.