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🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen.
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🇩🇪#Chatkontrolle-Leak: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/💪Dank öffentlichen Drucks äußert Italien jetzt erstmals Zweifel!
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Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues.
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