🇩🇪#Chatkontrolle-Leak: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/💪Dank öffentlichen Drucks äußert Italien jetzt erstmals Zweifel!
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🇩🇪#Chatkontrolle-Leak: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/
💪Dank öffentlichen Drucks äußert Italien jetzt erstmals Zweifel!
😠Bundesregierung arbeitet weiter mit Hochdruck an "Kompromiss".
☎️Noch 20 Tage, um Innen- und Justizministerium zur Rettung des Briefgeheimnisses aufzufordern! -
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🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen.
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Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues.
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